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Bericht: Bürgerversammlung Bauvorhaben Buke und Schwaney

Gestern war ich bei der Bürgerversammlung in der Aula des Schulzentrum Altenbekens. Thema waren die beiden Wohnbauprojekte der Gemeinde in Buke und Schwaney. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen, nachdem ich über die letzten Monate die teils sehr aggressiv ablaufenden Diskussionen dazu, vor allem in der Facebookgruppe, verfolgt habe. Ich wurde in meiner Meinung bestärkt, dass die Projekte zwar ein finanzielles Risiko mit sich bringen, aber für die Zukunft der Gemeinde wichtig sind.

Worum geht es eigentlich?

Am 19. Februar findet in Altenbeken ein Bürgerentscheid statt. Facebook-Event. Infos auf der Gemeindewebsite. Die Gemeinde möchte in Buke und Schwaney je zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt etwa 19 Wohnungen bauen. Aktuell prognostizierte Gesamtkosten 2,7 Millionen Euro.

Die CDU lehnte die Wohnprojekte ab. Bei der Planung gab es gewisse Unsicherheiten, ob es überhaupt eine Baugenehmigung geben würde. Anwohner_innen beschwerten sich, dass die Häuser unter anderem für Flüchtlinge gebaut werden würden. Die CDU plante ein Bürgerbegehren. Vor allem finanzielle Bedenken wurden geäußert. Ein Bürgerbegehren für Buke, eines für Schwaney. Vor den Supermärkten und durch Mitglieder der CDU wurden dann Unterschriften gesammelt. SPD, Grüne und ABA/FDP sprachen sich aus unterschiedlichen Gründen für den Bau aus. 1500 Unterschriften waren benötigt, 1750 wurden gesammelt. Somit muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Seitdem wird für das Projekt geworben. 1510 Stimmen müssen von den 7548 Wahlberechtigten abgegeben werden, damit der Entscheid gültig ist. Auch Bürgerversammlungen wurden in allen Ortsteilen abgehalten, um zu informieren und Fragen zu klären. Das Interesse war verschwindend gering.

Ich habe selbst die Unterschriftenliste unterschrieben. Mir wurde von den hohen Kosten und fehlendem Bedarf erzählt. Und dass es sowieso nur Prestigeprojekte für Bürgermeister Wessels seien. Ich habe versucht mehr Informationen zu den Projekten zu finden, scheiterte jedoch und deshalb unterschrieb ich. Nach der jetzigen Informationslage würde ich nicht mehr unterschreiben.

Die Bürgerversammlung war eine Infoveranstaltung für das Projekt. Die Mehrheit des Rates hat sich dafür ausgesprochen (16 zu 10) und als dessen Sprecher hat Wessels für den Bau geworben. Am Mittwoch, den 8.2.17, gab es eine Veranstaltung der CDU dagegen, allerdings habe ich zu spät von dem Termin erfahren, sodass ich nicht teilnehmen konnte. Was schade ist, weil die CDU es abgelehnt hat eine Stellungnahme für das Infoheft zum Bürgerentscheid abzugeben. Auf der Website findet sich nur die Unterstützung des Bürgerbegehren. Dort wird kritisiert, dass die Gemeine ein unternehmerisches Risiko eingeht, die Kosten nicht nachvollziehbar sind und es keinen Bedarf an Wohnungen in Altenbeken gibt. Auf die Argumente für den Bau wird nicht eingegangen.

16 Personen waren bei der Bürgerversammlung anwesend. Ohne Bürgermeister und fünf anwesenden Ratsmitgliedern bleiben noch 10 Personen. Sehr wenig Interesse, wenn man bedenkt, dass über 1700 Menschen dagegen unterschrieben haben. Vielleicht waren sie aber auch bei der CDU-Veranstaltung. Oder es gibt irgendeine geheime Informationsquelle, die ich nicht kenne, über die sie sich informieren und damit am 19.2. mit ruhigem Gewissen entscheiden können. Gerne in den Kommentaren melden, wenn jemand etwas weiß.

Problem in Altenbeken: Bevölkerungsrückgang


Die Bevölkerung Altenbekens schrumpft. Im Schnitt der letzten 15 Jahre um etwa 35 Personen pro Jahr. Mich hat überrascht, dass jährlich 500 bis 600 Personen nach Altenbeken ziehen und ebensoviele wegziehen. Also knapp 7% der Bevölkerung tauscht sich aus. Ich habe nur kurz recherchiert, wie es in anderen Orten aussieht, etwa Wiesbaden, und 7% scheinen knapp unter dem Durchschnitt zu liegen. Auf jeden Fall zeigt es, dass die Bevölkerung dynamischer ist, als ich bisher angenommen habe. Aber zurück zum Schrumpfen der Bevölkerung. Warum ist das ein Problem?

Weniger Einwohner_innen bedeutet weniger Einnahmen. Einerseits direkte Einnahmen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Abwassergebühren, andererseits indirekte Einnahmen durch Steuern, die an den Bund gezahlt und von diesem verteilt werden, die vor allem aufgrund der Anzahl der Hauptwohnsitze an die Gemeinden verteilt werden.

Auf der anderen Seite sind die Ausgaben. Die sinken mit der Anzahl der Einwohner_innen ebenfalls. Aber nicht im selben Verhältnis. Die Kosten für zum Beispiel das Wasserwerk bestehen größtenteils aus Fixkosten (Gebäude, Personal, Leitungen) und nur zu einem geringen Teil aus flexiblen Kosten (Zugabe von Kalk aufgrund der genutzten Wassermenge, etc.). Ähnlich sieht es mit anderen Dingen aus, die durch die Gemeinde finanziert werden. Je weniger Einwohner_innen, desto weniger Personen müssen sich die nahezu gleichen Kosten teilen. Somit steigen die Kosten für die und den Einzelnen. Oder es müssen Angebote eingestellt oder zusammengelegt werden.

Doch auch die Privatwirtschaft ist davon betroffen. Ein Optiker braucht im Schnitt ein Einzugsgebiet von 12 000 Personen, damit sich das Geschäft lohnt. Auch andere Geschäfte und Betriebe sind darauf angewiesen ausreichend Kunden zu haben. Ansonsten müssen sie schließen. Als ich vor zwei Jahren bei der Telekom angefragt habe, ob sie mehr als 16Mbit/s in Altenbeken anbieten, war die Antwort ja, aber das Verteilerzentrum sei voll und es gibt keine Pläne es zu vergrößern. Wenn man sich ansieht, dass die Bevölkerungszahlen sinken, würde ich in das Gebiet auch nicht weiter investieren. Schließen Betriebe, gehen Arbeitsplätze verloren und mehr Leute ziehen weg. Schon ist man in einer Abwärtsspirale.

Mögliche Lösung: Attraktiven Wohnraum schaffen

Wessels geht von einem Marktversagen aus. Während der Markt für Einfamilienhäusern recht gut funktioniert, es werden zu fast jedem Zeitpunkt mehrere Häuser angeboten, sieht es am Wohnungsmarkt anders aus. Wohnungen in Altenbeken werden meist nicht inseriert, weil es bereits im direkten Umfeld Mieter_innen gibt. Derzeit findet man Anzeigen von zwei Wohnungen in Altenbeken. Zugleich gibt es mehrere Gesuche für Wohnungen. Wessels meinte, dass es auch an die Gemeinde immer wieder Anfragen bezüglich Wohnungen gibt. Sowohl von Personen, die nach Altenbeken ziehen möchte, als auch Personen, die innerhalb von Altenbeken umziehen möchten. Etwa Senior_innen, denen ihr Haus zu groß geworden ist oder etwas barrierefreies brauchen.

Aus dem Publikum kam die gute Frage, was denn mit dem Wohnraum passiert, den die jährlich 35+ wegziehenden Personen hinterlassen. Wessels konnte die Frage nicht definitiv beantworten, bot aber zwei Spekulationen an. Weniger Personen leben auf mehr Wohnfläche. Wenn etwa Kinder aus einem Haus ausziehen, wird der frei gewordene Wohnraum nicht vermietet. Eine weitere Möglichkeit ist Wohnraum der leer gelassen wird. Etwa wenn Personen wegziehen und eine Preisvorstellung weit über dem Marktpreis haben und die Wohnfläche lieber leer lassen als sie günstiger zu vermieten oder zu verkaufen. Auch soll es vorkommen, dass Wohnfläche nicht saniert wird und irgendwann so heruntergelebt ist, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt.

40 Wohnungen am unteren Ende wurden von der Gemeinde für Flüchtlinge angemietet. Größtenteils Wohnungen, die gar nicht mehr am Markt angeboten wurden, sondern durch die Gemeinde ausfindig gemacht wurden.

Bei den neuen Wohnungen würde es sich um hochwertige Wohnungen handeln, die es derzeit nicht am Markt gibt.

Aber gibt es dafür überhaupt eine Nachfrage? Wessels ist davon überzeugt. Neben den existierenden Anfragen wurde Paderborn als Grund genannt. Über B64, Zug und Bus ist Altenbeken gut an Paderborn angeschlossen und somit eine Alternative für Menschen, die dort arbeiten oder studieren. Für 30qm Wohnungen liegt dort der durchschnittliche Mietpreis je Quadratmeter bei 9€. Für 60 bzw. 90qm sinkt er auf 7,45 bzw. 7,1€. Für höherwertige Wohnungen werden auch 10€/qm und mehr ausgegeben.

Eine Jahreskarte für Altenbeken und Paderborn kostet derzeit 974€. Würde man rein wirtschaftlich denken, wie es einer der Gäste angemerkt hat, käme man auf 81€, die man pro Monat für die Mobilität zahlen müsste, wenn man in Altenbeken statt in Paderborn lebt und ignoriert, dass die Jahreskarte in Paderborn auch schon 622€ kostet. Aber vielleicht könnte man dort alles zu Fuß erreichen. Bei 30qm wären es also 2,6€, die man je qm zusätzlich rechnen müsste. Bei 60qm 1,3€. Ausgehend vom Mietpreis in Paderborn kommt man also auf 6,4€/qm bei 30qm und 6,15€ bei 60qm. Derzeit wird ein Mietpreis von 5-5,6€ von der Gemeinde angepeilt.

Und dann sind da noch die Studierenden. Diese zahlen das Ticket für Bus und Bahn bereits mit den Gebühren jedes Semester. Somit hätten sie keine zusätzlichen Kosten. Und sie sind aus Buke in fünfzehn Minuten in der Uni. Was schneller ist als von vielen Orten in der Stadt. Ich selbst habe mich über die neue Busverbindung gefreut, weil ich aus Altenbeken nur noch 20 Minuten zur Uni brauche statt wie bisher eine Stunde. Natürlich gibt es viele Studierende, die lieber direkt in der Stadt sind, auch weil die Busverbindung vor allem Abends schlechter ist, aber es gibt auch viele die nichts dagegen hätten im Grünen zu wohnen, wenn sie dadurch schneller in der Uni sind und niedrigere Kosten haben.

Warum macht es kein privater Investor, wenn alles so super ist? Wessels gab an, dass er mehrfach mit Investoren gesprochen hatte, aber für diese der Standort zu unsicher ist im Vergleich mit potentiellen Gewinn. Wenn es 80 Jahre dauert, um 1-2% Gewinn zu machen, gehen die Investoren lieber woanders hin. Die Gemeinde muss aber keinen Gewinn mit den Wohnungen selbst machen, weil sie zahlreiche positive Sekundäreffekte durch mehr Einwohner_innen in der Gemeinde hat. Selbst wenn es einen geringen Verlust gäbe, würde das Endergebnis für die Gemeinde noch positiv sein.

Lage der Häuser

Weil öfters gefragt wurde, wo die Häuser eigentlich genau hinkommen und es aus den Unterlagen schwer zu erkennen ist, habe ich es einmal auf einer Karte eingetragen.

In Schwaney müsste es Brokstraße 18 und Gartenstraße 7 sein. Nähe zu Altenheim, Friedhof und Einkaufsmöglichkeiten.

Screenshot aus der Broschüre.

In Buke ist es neben Mühlenweg 4. Ich glaube eine eigene Adresse gibt es noch nicht. Direkt neben Kindergarten, Schule, Sportplatz und Bushaltestelle.

Screenshot aus der Broschüre.

Hauptkritikpunkt: Kosten

2,7 Millionen sind derzeit veranschlagt. Angeblich ist das bereits am oberen Ende. Auch handle es sich nicht um ein Riesenprojekt wie einen Flughafen, Bahnhof oder Konzertgebäude, sondern um Standard-Mehrfamilienhäuser, wo eine Kostenexplosion unwahrscheinlich ist. Für Schwaney gibt es bereits eine Baugenehmigung und erste Gespräche mit Bauunternehmen. In Buke fehlt noch ein zweites Immissionsgutachten, weil beim ersten nur der direkt angrenzende Hof beachtet wurde, statt alles im Umkreis von 600 Metern. Der Kredit wurde bereits aufgenommen und die Zinsen von 1,28% sind auf 20 Jahre fix.

Wessels hat uns einige Beispielrechnungen gezeigt, um zu zeigen wie im Moment gerechnet wird. Es handelt sich dabei um Arbeitsmodelle und nichts finales, daher mit Vorsicht zu betrachten. Auch die Anmerkung „Zinsbindung 15 Jahre“ ist veraltet, weil der Kredit tatsächlich mit 20 Jahren Bindung aufgenommen wurde.

Für die Häuser in Schwaney (607,6qm) bei 5,6€/qm.

Häuser in Schwaney bei 5,2€/qm.

Schwaney 5,2€/qm bei 50 Jahren statt 80 Jahren. Wobei nicht anzunehmen ist, dass die Häuser nach 50 Jahren nichts mehr wert sind.

Buke (775,4qm) bei 5,2€.

Insgesamt sind es 18 Wohnungen. Wobei sich diese Zahl durch Zusammenlegung und Teilung noch ändern könnte.

Weiters wurde noch diskutiert, dass sich Schul/Kindergartenweg verschlechtern würden, wenn dort dann zwei Häuser mit 10-20 Autos stehen würden. Dies wurde von Wessels auch eingestanden.

Ein weiterer Kritikpunkt aus dem Publikum waren die höheren Tilgungskosten des Kredits und Einfluss auf den Geldfluss der Gemeinde, was in der Beispielrechnung nicht beachtet wurde.

Wessels ging noch darauf ein, dass selbst bei einem kompletten Mietausfall, was äußerst unwahrscheinlich ist, die monatliche Belastung pro Bürger_in 1€ wäre. Würde man jedes Jahr ein solches Projekt verhauen, kann man so einen Vergleich kritisieren, da es aber das erste Mal ist, finde ich ihn angebracht.

Mein Fazit: Ein Risiko, das wir eingehen müssen

Geben wir Altenbeken auf, weil es angeblich nicht mehr attraktiv genug ist oder glauben wir an die Zukunft der Gemeinde?

  • Altenbeken hat ein Problem mit sinkenden Bevölkerungszahlen
  • Hochwertige Wohnungen können dieses Problem mildern
  • Der Markt glaubt nicht an Altenbeken
  • Das Geld wird nicht an der Börse verspekuliert, sondern in der Gemeinde investiert
  • Die Wohnungen nicht zu bauen könnte der Gemeinde noch mehr kosten

Die einzige Frage, die für mich offen geblieben ist: Gibt es bessere Maßnahmen dem Bevölkerungsschwund entgegen zu treten? Werden diese durch das Bauvorhaben vernachlässigt, etwa weil weniger Geld dafür investiert wird? Vielleicht hat jemand Antworten oder Ideen dazu.

Dass der Bürgerentscheid etwa 25 000€ kostet, ist ärgerlich, aber auch das gehört zu einer funktionierenden Demokratie.

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